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   Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Der Garten.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, soweit sie von uns im Einzelfall ausdrücklich bestätigt sind. Es gelten die bei Vertragsschluss jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung/den Auftrag des Kunden bestätigen oder wenn der Kunde ein Angebot von uns annimmt oder spätestens dann, wenn der Besteller die Ware erhält. Bei Verträgen, die über die eBay-Plattform geschlossen werden, richtet sich der Abschluss des Kaufvertrages einzig und allein nach §9 der eBay-AGB. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt der Zwischenverkauf vorbehalten. Der Besteller ist in diesen Fällen zwei Wochen an seine Bestellung gebunden.

3. Änderungen, Irrtümer, Fehler und Verfügbarkeit
Unwesentliche Änderungen, Irrtümer und Fehler gegenüber Abbildungen und Angaben sind vorbehalten. Form- und Farbgebung, sowie Eigenschaften können durch technischen Fortschritt bedingt von der Angebotsdarstellung abweichen.
Farb- und Modellwünsche des Kunden können nur nach Verfügbarkeit des jeweiligen Artikels berücksichtigt werden. Sollte ein Artikel nicht in der gewünschten Modellvariante, Farbe o.ä. vorrätig sein, werden wir mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und nach Rücksprache ein Alternativmodell liefern oder ggf. eine Nachlieferung abwarten, ausgenommen sind Artikel, bei denen bereits im Angebot darauf hingewiesen wurde, dass ein Farbwunsch nicht immer berücksichtigt werden kann.

4. Zahlung und Lieferung
Lieferung erfolgt nur gegen vereinbarter oder im Angebot akzeptierter Zahlungsmethoden. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich evtl. anfallender Versandkosten. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie für den Käufer keinen wesentlichen Nachteil darstellen. Da die Ware in der Regel in Versandkartons angeliefert wird, ist diese nicht immer vollständig aufgebaut. Der vollständige Aufbau (Restaufbau) des jeweiligen Artikels ist in jedem Fall zumutbar.
Zahlt der Käufer den Kaufpreis nicht innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung, sind wir durch einseitige Erklärung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bitte bewahren Sie Originalverpackungen, besonders Transportverpackungen, zum Zwecke der Sicherstellung der einfachen und sicheren Rücklieferung zumindest für die Dauer von 6 Monaten auf.

5. Gefahrübergang
Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache bei Übergabe auf den Käufer über. Bei Verträgen mit Unternehmern gilt „Ex Works“ (EXW gem. Incoterms 2000) als vereinbart.

6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7. Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt sind, d.h. unbestritten sind.

8. Widerrufsrecht und Vereinbarung hinsichtlich der Kosten der Rücksendung
Ist der Käufer ein Verbraucher, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt unserer Widerrufsbelehrung in Textform und bei Lieferung von Waren erst dann, wenn Sie die Ware erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. In jedem Fall muss die Person des Widerrufenden und der widerrufene Vertrag erkennbar sein (Name, Anschrift, ggf. eBay-Name, Artikelnummer). Der Widerruf ist zu richten an:

Fa. Der Garten
Geschäftsführer Andreas Rilk
Tannenstrasse 21
82402 Seeshaupt
Telefax: 08801/
eMail: info@steinkurve.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt wurden (z.B. CDs, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde).

Ende der Widerrufsbelehrung

Es gilt im Fall des Widerrufs zwischen Käufer und Verkäufer als vereinbart, dass der Käufer bei Ausübung des Widerrufrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache 40 Euro nicht übersteigt und wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Übersteigt der Preis der zurückzusendenden Sache 40 Euro, werden Sie als Käufer gebeten, die Rücksendung mit uns abzusprechen, um eine schnelle und reibungslose Abwicklung zu ermöglichen. Wir organisieren dann eine für Sie bequeme und kostenlose Abholung durch einen Spediteur oder einen Paketdienst. Bitte beachten Sie, dass dies keine Vorraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts, sondern ein zusätzlicher Service der Fa. Der Garten ist. Nehmen Sie diesen Service nicht in Anspruch und haben Sie die Sendung ausreichend frankiert, erstatten wir selbstverständlich die Versandkosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Wir bitten Sie ferner darum, bei der Rücksendung die etwaig mitgelieferten Verkaufsverpackungen oder speziellen Formverpackungen (mit Styropor ausgeschäumt), sofern durch uns vorhanden, zu benutzen, um die Wertersatzpflicht zu vermeiden. Auch eine beschädigte Verkaufsverpackung oder Formverpackung berechtigt uns zum Wertersatz, soweit die Beschädigung nicht im Rahmen der zulässigen Prüfung der Ware unvermeidbar war.

9. Mängel
Sollte die gelieferte Ware Mängel aufweisen, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
Der Käufer ist verpflichtet – soweit möglich – gegenüber dem Verkäufer eine Beschreibung des Mangels abzugeben. Die Rücksendung mangelhafter Ware muss vorab mit uns abgesprochen werden und in entsprechender Originalverpackung/Versandverpackung erfolgen, um eine schnelle und reibungslose Abwicklung sicher zu stellen; die Wirksamkeit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist hiervon indes nicht abhängig. Wir organisieren dann ggf. eine für Sie bequeme und kostenlose Abholung durch einen Spediteur oder Paketdienst. Bitte beachten Sie, dass dies keine Vorraussetzung für die wirksame Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, sondern ein zusätzlicher Service der Fa Der Garten ist. Nehmen Sie diesen Service nicht in Anspruch, haben sie die Sendung ausreichend zu frankieren, wir erstatten die Versandkosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Bitte beachten Sie, dass unsere Werkstatt unfreie Rücksendungen aus Gründen der internen Abwicklung nicht annehmen kann.
Sollten Sie die Dienste eines Dienstleisters für den Auf- oder Abbau unserer Artikel in Anspruch genommen haben, werden Ihnen die Kosten nicht erstattet, wenn der Auf- oder Abbau nicht durch einen spezialisierten Diensteister vorgenommen werden muss.
Angaben in Bedienungsanleitungen o.ä. sind zu beachten. Mängel, die infolge einer fehlerhaften Ingebrauchnahme oder wegen Unterlassens von Wartungs- und Pflegemaßnahmen entstanden sind, werden nicht anerkannt. Mitgelieferte Batterien sind nur Produktbestandteil, wenn Sie im Angebot des jeweiligen Artikels als mitgeliefertes Zubehör aufgeführt oder als kostenlose Zugabe angeboten sind.
Sollten Sie ungerechtfertigt versuchen nicht vorhandene Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, werden Ihnen die entstandenen Kosten (Transportkosten, pauschale Bearbeitungsgebühr von 12,80 EUR und Technikerstunden von 23,80 EUR pro 15 Min.) in Rechnung gestellt. Wir empfehlen Ihnen daher dringend vorab zu Eruieren, ob die Mängel durch Eigenverschulden aufgetreten sind oder ob diese überhaupt tatsächlich vorliegen.
Falls Sie die gelieferte Ware nicht für private Nutzung, sondern als Unternehmer für Ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit gekauft haben, wird auf die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht zwischen Kaufleuten nach § 377 HGB hingewiesen.

10. Haftung
Im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir unbeschränkt. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass wir nicht für Schäden haften, die infolge eines unsachgemäßen Gebrauchs, z.B. von Rennsportgeräten, entstanden sind.
Gegenüber Unternehmern wird unsere Haftung auf die Höhe des typischerweise bei Geschäften dieser Art der schadensauslösenden Lieferung bzw. Leistung entstehenden Schaden beschränkt, für den Fall, dass es eine solche Haftungsbegrenzung in dem jeweiligen Geschäft gibt.

11. Copyright
Alle Dateien, Abbildungen und Texte in unseren Publikationen unterliegen dem Copyright. Eine Verarbeitung oder Nutzung von Dateien, Abbildungen und Texten wird ausdrücklich untersagt.

12. Datenspeicherung
Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 28 BDSG verarbeitet, gespeichert, ausgedruckt, katalogisiert und aufbewahrt werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.

13. E-Mail-Verkehr
Wir weisen darauf hin, dass Nachrichten – mit und ohne Zutun von Dritten – verloren gehen, verändert oder verfälscht werden können. Wir haften deshalb nicht für die Unversehrtheit von E-Mails, nachdem sie unseren Herrschaftsbereich verlassen haben und können Ihnen hieraus entstehende Schäden nicht ersetzen. Sollte durch die Zusendung einer E-Mail von uns, trotz der von uns verwendeten Virus-Schutz-Programme ein Virus in Ihre Systeme gelangen, haften wir nicht für eventuell hieraus entstehende Schäden.

14. Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren
Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Von uns erhaltende Batterien oder Akkus können Sie nach dem Gebrauch bei uns unter der oben genannten Adresse unentgeltlich zurückgeben oder per Post frei an uns zurücksenden. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: „Cd“ = Cadmium, „Pb“ = Blei, „Hg“ = Quecksilber.

15. Versand ins Ausland
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist bei Lieferung ins Ausland der Käufer für die Beachtung etwaiger Zollbestimmungen, die Einhaltung aller Einfuhrbestimmungen und der Gesetze des jeweiligen Landes verantwortlich.

16. Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des U.N.-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Für beide Teile ist Weilheim in Oberbayern ausschließlicher Gerichtsstand, soweit dies zulässig ist – wenn also der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

17. Schlussbestimmungen
Sollte eine der Bedingungen dieser AGB aus irgendeinem Grunde rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder in Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder gewollt haben würden. Beruht die Ungültigkeit einer Bestimmung auf einem darin angegebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin), so soll ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit an die Stelle des Vereinbarten treten.


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